Auch die Psychiatrie hat gelernt zu mobilisieren. 2016 gelang es ihr mit einem breiten Bündnis die Einführung eines pauschalierendes Entgeltsystems (PEPP) mit Fallpauschalen zu stoppen. Können jetzt auch die befürchteten… Weiterlesen
Kategorie: Politik
Psychiatrie bläst
Scharfe Kritik
am Digital-Gesetz
Mit einer aktuellen Stellungnahme an den Bundesrat haben die Fachgesellschaften DGPPN* und DGPs** ihre Kritik am derzeitigen Kabinettsentwurf für ein „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG) verschärft. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse sich den… Weiterlesen
„Kinder gleichstellen!”
Geistig und körperlich behinderte Kinder sind vom Kinder- und Jugendhilferecht ausgeschlossen. Die Hilfen, die sie brauchen, müssen ihre Eltern beim Sozialamt beantragen. Ein Bündnis will das jetzt ändern und hofft… Weiterlesen
Entlastung für
220.000 Eltern
Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf von Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD), wonach erwachsene Kinder erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro einen Teil der Hilfe zur Pflege für die… Weiterlesen
BTHG: Knirschen im Reformprozess
Die Unterstützung von Menschen mit Behinderung wird vom Kopf auf die Füße gestellt. Das Mammutprojekt Bundesteilhabegesetz will mehr individuelle Freiräume schaffen. Doch Experten zweifeln, ob die nächste Reformstufe 2020 rechtzeitig… Weiterlesen
Psychiatriepolitik
in der Kritik
Es rumort in Schleswig-Holsteins Psychiatrieszene: Erfahrene, Angehörige und Profis kritisieren die Landespolitik und das Sozial- und Gesundheitsministerium. Dort passiere zu wenig, um die psychiatrische Versorgung im Flächenland weiterzuentwickeln. Statt eines landesweiten… Weiterlesen
Richter sichern Urnengang
Psychisch kranke und behinderte Menschen mit so genannter Vollbetreuung können erstmals bei der Europawahl am 26. Mai ihre Stimme abgeben. Sie müssen dazu ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragen, wie… Weiterlesen
Filmprojekt gegen
Fallpauschalen
„Der marktgerechte Patient” – ein „Film von unten“, wie ihn Leslie Franke und Herdolor Lorenz beschreiben, ist nicht irgendein Film, sondern ein Projekt zur Aufklärung über fatale Folgen der Einführung von… Weiterlesen
Personalvertreter
funken SOS
Mehr als 100 Mitarbeitervertretungen von Psychiatrien haben in einem Offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn sowie weitere Spitzenvertreter der Gesundheitspolitik auf Personalnotstände hingewiesen und Intransparenz im Zusammenhang mit den Arbeiten an… Weiterlesen
Personalmangel: Künftig
drohen Schließungen
Es ist nicht mehr als ein erster Schritt, das Sofortprogramm für die Finanzierung von neuen Pflegekräfte für Pflegeheime und Krankenhäuser. Denn die Stellen müssen auch besetzt werden. Gesundheitsminister Jens Spahn… Weiterlesen
Bayerisches PsychKHG: Weitere
Änderungen gefordert
Das Thema Bayerisches PsychKG schlägt immer noch Wellen: Obwohl das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Bayerns (BayPsychKHG) nach massiven Protesten im Frühjahr deutlich entschärft worden war (s.a. Eppendorfer 3/2018, Seite 1), fordern die Betroffenen… Weiterlesen
Neuer Behindertenbeautragter
Jürgen Dusel soll neuer Behindertenbeauftragter des Bundes werden. Der Wechsel des bisherigen brandenburgischen Behindertenbeauftragten in die Bundespolitik sei „ein Gewinn für die Menschen mit Behinderung in ganz Deutschland”, erklärte Brandenburgs… Weiterlesen
Psychiatriegesetz:
Bayern entschärft
Aktualisierung: Nach heftiger Kritik von allen Seiten und einer Expertenanhörung am 24. April im Bayerischen Landtag hat die bayerische Staatsregierung ihren umstrittenen Entwurf für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz deutlich entschärft. So wird u.a. auf… Weiterlesen
„Jeden Monat elf Tote”
Jeden Monat verlieren elf Frauen in Deutschland ihr Leben durch ihren einstigen oder jetzigen Lebenspartner, täglich zeigen sie 180 Körperverletzungen in der Partnerschaft oder durch den früheren Partner an. „Beziehungen… Weiterlesen
GroKo will Wahlverbot kippen
Auch die Belange von Menschen mit Behinderungen sind in den Koalitionsvertrag eingeflossen, den CDU, CSU und SPD ausgehandelt haben. So sollen die umstrittenen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen, die in… Weiterlesen