Entlastung für
220.000 Eltern

Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf von Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD), wonach erwachsene Kinder erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro einen Teil der Hilfe zur Pflege für die Eltern zurückzahlen müssen, wirkt sich noch mehr bei den Sozialleistungen für erwachsene behinderte Kinder aus. Laut Entwurf können 220.000 Familien damit rechnen, dass sie die pauschalen Zuzahlungen zur Eingliederungs- oder Sozialhilfe für die volljährigen Kinder künftig nicht mehr aufbringen müssen. Insgesamt rechnet Heil mit Kosten von zunächst rund 300 Millionen Euro jährlich, die bei den Kommunen anfallen. Sozial- und Wohlfahrtsverbände begrüßten das Gesetz, während die Kommunen kritisierten, dass sie noch mehr Belastungen zu tragen hätten. Im Pflegebereich sind Angehörige von rund 55.000 alten Menschen betroffen, die entlastet werden sollen. Hier geht es meist um Hilfe zur Pflege. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sprach angesichts der geringen Zahl von „reiner Symbolpolitik”. Den allergrößten Teil der Milliardenausgaben für die Hilfe zur Pflege trügen die Kommunen und damit die Steuerzahler, rechnete Brysch vor. Die Koalition müsse vielmehr dafür sorgen, dass Pflegebedürftige gar nicht erst auf Sozialleistungen angewiesen seien. (epd)