Die in einer Patientenverfügung untersagte Zwangsbehandlung mit Medikamenten muss auch bei psychisch kranken Straftätern im Maßregelvollzug beachtet werden. Die zwangsweise Gabe von Medikamenten kann sonst das Recht des Patienten auf… Weiterlesen
Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Hinter Gittern: Recht auf
Suizid und Selbstbestimmung
Der Paragraph 217 im Strafgesetzbuch ist extrem umstritten. Im Jahr 2015 ist die geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten worden, im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot wieder aufgehoben. Nun strebt der… Weiterlesen
Richter sichern Urnengang
Psychisch kranke und behinderte Menschen mit so genannter Vollbetreuung können erstmals bei der Europawahl am 26. Mai ihre Stimme abgeben. Sie müssen dazu ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragen, wie… Weiterlesen
Das Urteil und die Folgen
Da kommt einiges auf die Psychiatrie und die Justiz zu: Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli, nach dem auch in der geschlossenen Psychiatrie jede längere Fixierung von einem Richter… Weiterlesen