Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, den Behindertenbeauftragten oder die -beauftragte beim Bundeskanzleramt anzusiedeln. Damit würde der Bund ein politisches Zeichen setzen, erklärte das Institut am… Weiterlesen
Kategorie: Politik
„Behindertenbeauftragter
„Prüfsteine” für die Wahl
Zu Beginn des „Superwahljahrs“ 2021 befragte die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. (DGSP) alle im Deutschen Bundestag vertretenen und neu kandidierenden Parteien „in einem von der CDU, SPD, den… Weiterlesen
Pflegekammer aufgelöst
Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Auflösung der Landespflegekammer beschlossen. Lediglich die Grünen stimmten gegen das Gesetz, mit dem das Aus der von Anfang… Weiterlesen
Betreuung: Grünes
Licht für Reform
Der Bundestag hat am 5. März den Weg für eine Reform des Betreuungsrechts frei gemacht. Die Gesetzesänderungen sollen das Selbstbestimmungsrecht der etwa 1,3 Millionen Menschen, die in Deutschland unter… Weiterlesen
Das Drama
von Lesbos
Aktuelle Angaben der Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC)* zur psychischen Gesundheit Geflüchteter auf Lesbos, Samos und Chios sind alarmierend. Laut Daten, die IRC- Psycholog*innen zwischen März 2018 und Oktober 2020 erhoben… Weiterlesen
Neues Psych-HG: Landtag am Zug
Aus PsychKG wird PsychHG – der Landtag Schleswig-Holstein erarbeitet ein neues Gesetz, das die Hilfen für psychisch kranke Menschen regelt. Änderungen gibt es vor allem im Bereich der Unterbringung. So… Weiterlesen
Suizid und Selbstbestimmung
Der Paragraph 217 im Strafgesetzbuch ist extrem umstritten. Im Jahr 2015 ist die geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten worden, im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot wieder aufgehoben. Nun strebt der… Weiterlesen
Personal-Petition:
Die Anhörung
Am 15. Juni fand die lang erwartete Sitzung des Petitionsausschusses statt, in der über die Personalsituation in psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen und psychosomatischen Kliniken gesprochen wurde. Der Petitionsausschuss tagte ab… Weiterlesen
Hamburg: Was die
Koalition bewegen will
Der rot-grüne Koaltionsvertrag für Hamburg liegt vor – und auf den rund 200 Seiten findet sich manch Positives zu Psychiatrie und Suchthilfe. Kritik kam vom Diakonischen Werk Hamburg und der… Weiterlesen
Schwenk in Hamburgs Drogenpolitik
Keine Cannabis-Legalisierung, aber ein legalisierender Kursschwenk bei jungen Konsumenten: Mit diesem drogenpolitischen Ansatz, auf den sich die Parteien einigen konnten, gehen die rot-grünen Koalitionsverhandlungen insgesamt in die Zielgeraden. Bis Freitag… Weiterlesen
Hamburg nach
der Wahl …
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wer sitzt wo in der neu gewählten Bürgerschaft und bestimmt welche Bereiche? Und welche Themen und Inhalte der Wahlprogramme können jetzt konkret im… Weiterlesen
Hamburgs Psychiatrie
hatte die Wahl
Am Sonntag wurde in Hamburg gewählt. Alle Zeichen stehen auf Fortsetzung der rot-grünen Koalition, wobei es eine Machtverschiebung zugunsten der Grünen gab. In den nächsten Wochen wird nun über Inhalte… Weiterlesen
Obdachlose: Bessere
Hilfen und Einzelzimmer
Rot-grün will die Hamburger Hilfen für Wohnungslose ausbauen und verbessern. Dafür bringen die Regierungsfraktionen zur kommenden Bürgerschaftssitzung am 29. Januar ein drei Anträge umfassendes Maßnahmenpaket ein. Geplant sind u.a. ein … Weiterlesen
Rente, Pflege & Gesundheit: Was sich 2020 ändert
RENTE: In der gesetzlichen Rentenversicherung steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1955 geboren sind, erreichen im kommenden Jahr die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und neun Monaten. Für… Weiterlesen
„Baustelle Sozialpsychiatrie“
Rund 200 Menschen mit psychischen Krankheiten, ihre Angehörigen und Profis aus Beratungsstellen, Vereinen oder Kliniken diskutierten im Kieler Landtag ihre Forderungen an Politik und Sozialministerium. Zu dem Fachtag hatten der… Weiterlesen