Der Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft. Keine Cannabis-Legalisierung, aber ein legalisierender Kursschwenk bei jungen Konsumenten: Mit diesem drogenpolitischen Ansatz, auf den sich die Parteien einigen konnten, gehen die rot-grünen Koalitionsverhandlungen insgesamt in die Zielgeraden. Bis Freitag sollen alle Fragen geklärt sein – dann geht es um die Personalien und Behördenzuschnitte. Ende der ersten Juni-Woche sollen die Ergebnisse den Parteien zur Abstimmung vorgelegt werden. Mitte Juni könnte dann der neue, alte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gewählt werde.
„Schnelle Hilfe statt Strafe“ soll das neue Ziel der Hamburger Drogenpolitik sein. Das bedeutet: Junge Menschen, die von der Polizei mit illegalen Drogen aufgegriffen werden, sollen binnen 72 Stunden eine Suchtberatung und weiterführende Hilfe bekommen, dafür soll es dann keine Strafverfolgung geben, erklärte Presseberichten zufolge Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Die Suchtberatung solle dafür „bedarfsgerecht“ ausgebaut werden. Das Prinzip solle sich „auf alle illegalen Drogen beziehen“, und zwar unabhängig davon, ob die Substanzen für den Eigenbedarf oder andere Zwecke mitgeführt wurden.
Von einem „schrägen Drogendeal“ sprach die Hamburger Morgenpost. Denn: Ältere Kiffer würden damit beim Cannabis-Konsum weiterhin eine Straftat begehen, „junge Dealer wiederum, die mit harten Drogen wie Koks, Heroin oder Crystal erwischt werden, können künftig mit Straffreiheit rechnen“, so das Blatt. Cornelia Prüfer-Storcks habe in dem Zusammenhang darauf verwiesen, dass mit dieser „schnellen Intervention“ explizit der frühe Drogenmissbrauch junger Menschen verhindert werden solle.
In der Frage der Cannabis-Legalisierung habe man sich nicht einigen können, so die Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina. Diese war von den Grünen gefordert, von der SPD aber abgelehnt worden. (rd)