Personalvertreter
funken SOS

Mehr als 100 Mitarbeitervertretungen von Psychiatrien haben in einem Offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn sowie weitere Spitzenvertreter der Gesundheitspolitik auf Personalnotstände hingewiesen und Intransparenz im Zusammenhang mit den Arbeiten an neuen Personalvorgaben durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) kritisiert:  Die Mitarbeiter würden nicht informiert, ihre Vertretungen nicht eingebunden. „Nach den uns vorliegenden Informationen ist bislang völlig unklar, wie die neuen Mindeststandards praktisch aussehen können und nach welchen Kriterien diese erstellt werden. Es besteht Grund zur Sorge, dass der G-BA seinem Auftrag nicht gerecht wird“, heißt es in dem Papier. 

Hintergrund ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung in Psychiatrie und Psychosomatik (PsychVVG). Dies legt fest, dass es am 1. Januar 2020 neue verbindliche Personalmindeststandards in der Krankenhauspsychiatrie geben soll. Der Gesetzgeber hatte den G-BA – das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte,  Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland – Ende 2016 beauftragt, bis September 2019 verbindliche Mindestvorgaben für die Personalbemessung  zu erarbeiten. Bislang wurden dazu Fachleute aus verschiedenen Bereichen befragt. Zudem wird derzeit im Rahmen einer Dresdener Studie unter Leitung von Prof. Hans-Ulrich Wittchen, Dresden, der aktuelle Ist-Zustand erhoben. Ergebnisse werden für Ende 2018 erwartet.

Bislang legt die seit 1991 gültige Psychiatrie Personal Verordnung (PsychPV) fest, wieviel Personal eine Klinik vorhalten muss. Allerdings decke diese die aktuellen Anforderungen nicht mehr vollständig ab. Und sie würde immer noch nicht zu hundert Prozent umgesetzt, beklagen die Mitarbeitervertreter. 

Bereits im Juni hatte das  „Psychiatrie Barometer“  des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) – eine jährlich durchgeführte Repräsentativbefragung der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser und Fachabteilungen in Deutschland –  eklatante Personalprobleme offenbart. Demnach haben aktuell 45 Prozent der Einrichtungen Probleme, offene Stellen im Pflegedienst zu besetzen. Im Ärztlichen Dienst sind es sogar 63 Prozent. Besonders dramatisch sei die Situation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Hier konnte in den betroffenen Einrichtungen jede fünfte Arztstelle nicht besetzt werden.

Als Folgen des Personalmangels beklagen die Betriebs- und Personalräte von psychiatrischen Krankenhäusern und Fachabteilungen in ihrem Offenen Brief u.a.: zunehmend alltägliche Überlastungssituationen sowie steigende Mehrarbeit und Überstunden. Ein verlässlicher Dienstplan sei oft nicht mehr umzusetzen: „Immer wieder springen Kollegen aus ihrer Freizeit heraus ein, um angesichts des Personalmangels adäquate Versorgung noch zu gewährleisten.“ Die Mitarbeitervertreter sprechen von einer  „Zunahme von Gewalt und Aggression gegenüber den Beschäftigen,  die maßgeblich durch personelle Unterbesetzung mitverursacht wird und bei zu dünner Personaldecke nicht angemessen aufgefangen werden  kann.“