Die Ampelkoalition hat ihren Schwenk in der Drogenpolitik mit einer weiteren Personalie untermauert: Der Paderborner SPD-Politiker Burkhard Blienert (55) ist zum neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung berufen worden. Er gilt als Vorkämpfer für die Legalisierung von Cannabis. Blinkert war zwischen 2013 und 2017 Abgeordneter des Bundestags und in dieser Zeit drogenpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss. Er ist bei einer großen Krankenkasse beschäftigt und löst die CSU-Politikerin Daniela Ludwig ab, die zwischen 2019 und 2022 Drogenbeauftragte war.
Auch der Posten der Pflegebevollmächtigen ist neu besetzt, nachdem der bisherige Bevollmächtigte Andreas Westerfellhaus Anfang des Jahres entlassen worden war. Seine Nachfolge tritt die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Moll an. Sie war knapp 30 Jahre als Altenpflegerin tätig, bevor sie vor etwas mehr als vier Jahren in den Bundestag wechselte.
SPD-Mitglied ist auch der neue Patientenbeauftragte: Stefan Schwartze (47) ist gelernter Industriemechaniker, sitzt seit 2009 im Bundestag und war zuletzt im Petitionsausschuss des Bundestags tätig.
Konstanz hingegen beim Posten des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: Dieses Amt füllt auch weiterhin Jürgen Dusel aus. Der Jurist, der selbst stark sehbehindert ist, ist seit 2018 im Amt und war vorher acht Jahre lang Behindertenbeauftragter im Land Brandenburg. (rd)