Die Cannabis-Legalisierung war ein zentrales Vorhaben der Ampelkoalition. Doch rechtliche Bedenken seitens der EU-Kommission führten jetzt zu einer Überarbeitung der Eckpunkte, über die Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit den Koalitionspartnern beraten will. Darin ist eine Schrumpfung des Vorhabens auf eine „Legalisierung light“ vorgesehen: Eine Legalisierung soll zunächst nur in Modellregionen umgesetzt werden, berichtet zuerst zeit-online. Den nicht-kommerziellen privaten Anbau und Besitz von Cannabis dagegen wolle der Minister demnach ohne Einbeziehung der EU entkriminalisieren.
Vorgesehen sei, Cannabis in speziell festgelegten Läden zu verkaufen und dies wissenschaftlich zu begleiten mit dem Ziel, das Konzept im Erfolgsfall und bei grünem Licht durch die EU in der kommenden Wahlperiode auf ganz Deutschland auszuweiten. Modellregionen könnten Großstädte wie Köln, Frankfurt, Berlin, Hamburg oder München sein, gedacht sei aber auch an den ländlichen Raum.
Unabhängig von einer EU-Zustimmung und auf deutschem Recht basierend – Lauterbach plane, die Droge aus dem Betäubungsmittelgesetz herauszunehmen – soll der nicht-kommerzielle Eigenanbau auf Balkon und Garten straffrei werden. Neu sei, dass sich auch sogenannte Cannabisclubs gründen sollen dürfen – das sind nicht kommerzielle Vereinigungen, in denen sich Menschen organisieren, um für den Eigenbedarf Gras anzubauen und auszugeben. Solche Clubs gibt es etwa in den Niederlanden und Spanien. (rd/hin)