Ab April 2024 – und nicht wie ursprünglich geplant Anfang Januar – sollen für Volljährige Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen Cannabis erlaubt sein, und im Juli sollen Cannabis-Clubs mit gemeinsamem Anbau loslegen können. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben sich abschließend über das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis verständigt. Es wird derzeit im Bundestag beraten und kann nun demnächst mit den Stimmen der Koalition verabschiedet werden. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), es sei in den Verhandlungen gelungen, „praktikable Regelungen zu finden, die den Jugend- und Gesundheitsschutz gewährleisten und die Entkriminalisierung von erwachsenen Konsumierenden Wirklichkeit werden lassen“.
Der Grünen-Politikerin zufolge, die stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags ist, wurde die erlaubte Menge Cannabis aus dem Eigenanbau von drei Pflanzen auf 50 Gramm erhöht, was dem möglichen Ertrag entspricht. Cannabis-Konsumenten sollen als „geringe Menge“ bis zu 30 Gramm mit sich führen dürfen, ohne bestraft zu werden, obwohl die Besitzgrenze bei 25 Gramm liegt. Zwischen 25 und 30 Gramm begehen sie eine Ordnungswidrigkeit, ab 30 Gramm machen sie sich strafbar. Eine ähnliche Regelung wurde für die Aufbewahrung zu Hause gefunden.
Über die einvernehmlichen Änderungen am Entwurf des Cannabis-Gesetzes hatte zuerst das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Dazu zählt auch, dass Konsumverbote nur im Umkreis von 100 Metern zu Kinder- und Jugendeinrichtungen ausgesprochen werden sollen, um Kontrollen durch die Polizei zu vereinfachen. Zunächst waren Abstände von 200 Metern vorgesehen. Bis zum Frühling soll das Bundesverkehrsministerium einen neuen THC-Grenzwert im Straßenverkehr festlegen. THC ist der berauschende Wirkstoff von Cannabis.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den Entwurf vorgelegt. Er war bei der ersten Beratung im Bundestag von der Opposition und auch von Sachverständigen in vielen Punkten kritisiert worden. Geplant sind eine Teillegalisierung des Cannabis-Konsums für Erwachsene ab 18 Jahren und die Erlaubnis zum Anbau der Pflanzen in Vereinen, den Cannabis-Clubs. Polizei und Justiz machen die Überprüfung der zahlreichen Kontroll-Regeln für die Clubs und den privaten Konsum Sorge. (epd/rd)