Gegen das „Rasenmäher-Gesetz“: Klinik-Chefs aus der Region fordern gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag ein Umsteuern in der Krankenhausfinanzierung. Foto: Klinikum (gae) Längere Fahrzeiten zum nächsten Krankenhaus, gefährdete Notfallversorgung, überlastete Kommunen – Davor warnen Klinik-Chefs aus der Nordniedersachsen und fordern die „vollständige Rücknahme der von der Bundespolitik geplanten Kürzungen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes”. Die Gesundheitsversorgung als Teil der örtlichen Daseinsvorsorge könne sonst künftig nur noch dort aufrechterhalten werden, wo die Kommunen das Defizit finanziell schultern können.
„Wie ein Rasenmäher, der einfach alles platt macht“, bezeichnete Dr. Michael Moormann als stv. Sprecher der NKG-Bezirksarbeitsgemeinschaft die geplanten Sparmaßnahmen, die noch im Juni beschlossen werden sollen. Wie auch den anderen Krankenhäusern fehlen seinem Klinikum in Lüneburg dann im nächsten Jahr acht Prozent der Erlöse. „Bei einem Durchschnittskrankenhaus mit 100 Millionen Euro Umsatz sind das 5 bis 8 Millionen Euro Minus“, rechnete Dr. Martin Meyer, Geschäftsführer der Krankenhaus Buchholz und Winsen gGmbH, vor.
5 bis 8 Millionen Euro Minus pro Krankenhaus und Jahr
Moormann und Meyer gehören zur sogenannten Bezirksarbeitsgemeinschaft Versorgungsregion 5 der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, die jetzt in Lüneburg tagte. Ebenfalls dazu gehören beispielsweise die Elbe-Jeetzel-Klinik in Dannenberg, die Seepark Klinik in Bad Bodenteich, die Psychiatrische Klinik Uelzen und das Herz- und Gefäßzentrum in Bad Bevensen.
Mit einer Auslastung der stationären Planbetten von 82 Prozent weise die Region (Landkreise Lüneburg, Harburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg) die höchste Auslastung in ganz Niedersachsen auf. In ländlichen Teilen wie Lüchow-Dannenberg betrage die Fahrzeit zur nächsten pädiatrischen Versorgung schon heute bis zu einer Stunde. „Die geplante Gesetzgebung bedroht die Existenz bestehender, notwendiger Krankenhäuser – und führt bei Wegfall nur eines Hauses in unserer Versorgungsregion zu einer Unterversorgung und deutlich längeren Wegezeiten“, so Klaus-Jörg Bossow, Sprecher der NKG-Bezirksarbeitsgemeinschaft.
Um solche Szenarien zu verhindern, haben bereits viele Städte und Landkreise als Träger der kommunalen Krankenhäuser Defizit-Ausgleiche geleistet. Allein im Jahr 2023 mussten zehn Städte in Niedersachsen laut einer Umfrage des Niedersächsischen Städtetages rund 363 Millionen Euro aufwenden, um kommunale Kliniken vor der Insolvenz zu bewahren. Bundesweit mussten die Landkreise in den vergangenen Jahren laut Deutschem Landkreistag mindestens 25 Milliarden Euro zum Ausgleich von Krankenhausdefiziten aufbringen, allein den kommunalen Krankenhäusern in Niedersachsen fehlen jährlich über 600 Millionen Euro.
Bundesweit mussten Landkreise mit mehr als 25 Milliarden Euro Krankenhausdefizite ausgleichen
Für die kommunalen Haushalte wird 2025 ein Gesamtdefizit von rund 30 Milliarden Euro erwartet. Für Claudia Kalisch, Oberbürgermeisterin der Hansestadt Lüneburg und Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, ist das nicht hinnehmbar. „Die Forderung der Kommunen ist klar: Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch. Schon jetzt müssen die Kommunen die milliardenschweren Defizite ihrer Kliniken auffangen“, so Claudia Kalisch. „Daher ist eine grundlegende Kehrtwende in der Krankenhausfinanzierung dringend notwendig. Das Gesetz in der vorliegenden Form ist ein reines Spargesetz auf Kosten von Kliniken, Kommunen und Patienten. Es darf so nicht beschlossen werden.“
Für die Krankenhäuser in Nordostniedersachsen kommen die geplanten Einschnitte zu einer schlechten Zeit: Während die Krankenhausreform gerade erst angelaufen ist, drohe das neue Gesetz die wirtschaftliche Basis der Häuser erneut zu untergraben und macheeine vorausschauende Planung unmöglich, warnen sie.„15 Prozent der Krankenhäuser haben bereits jetzt eine hohe Insolvenzgefahr, 75 Prozent schreiben rote Zahlen. Wer in dieser Situation pauschale Kürzungen durchsetzt, gefährdet bewusst eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten und setzt die Zukunft von notwendigen Klinikstandorten und Arbeitsplätzen aufs Spiel“, so Marten Bielefeld, stellvertretender Geschäftsführer der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. (rd/PM)