Das ging fix und wird aktuell auf eine mögliche Interessenskoalision überprüft: Niedersachsens frühere Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) soll 2022 neue Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes werden, wie die AOK Ende Juli mitteilte. Reimann hatte erst im März ihren Ministerposten wegen einer schweren Erkrankung abgegeben und sich einem Eingriff unterzogen. Der neue Job der 53-Jährigen beschäftigt jetzt auch die Landesregierung. Eine Prüfung der Sach- und Rechtslage habe begonnen, wurde die stellvertretende Regierungssprecherin Kathrin Riggert in der Presse zitiert. Zu prüfen ist, ob Interessenkonflikte mit Blick auf ihre frühere Tätigkeit bestehen. Immerhin ist ihr altes Ministerium Aufsichtsbehörde der AOK Niedersachsen. Reimann selbst wies einen Konflikt von sich: Sie wechsele ja nicht in die freie Wirtschaft, sondern in den „öffentlich-rechtlichen Sektor”.
Laut dem niedersächsischen Ministergesetz müssen ehemalige Kabinettsmitglieder der Landesregierung anzeigen, wenn sie innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. Eine solche Anzeige von Reimann soll Ende Juli bei Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eingegangen sein. (rd)