Mit insgesamt 23 neuen Stellen für Justiz- und Innenbehörde reagiert der Hamburger Senat auf die tödliche Messerattacke von Brokstedt. Eine sogenannte Nachbewilligungsdrucksache sichert jetzt die Umsetzung eines bereits im Februar beschlossenen Maßnahmenpakets.
Mit Hilfe externer Träger soll ab 2024 ein Übergangscoaching installiert werden, das Untersuchungsgefangene während der Haft begleitet und sie bei der Bearbeitung sozialer Probleme unterstützt wie Wohnungssuche, Suchtbehandlung, Schuldnerberatung oder Klärung des ausländerrechtlichen Status. „Wir verbessern mit diesen Maßnahmen die psychologische Versorgung in der Untersuchungshaft, die in dieser Form einmalig in der Bundesrepublik ist“, erklärte Justizsenatorin Anna Gallina. Bisher gab es eine solche Unterstützung lediglich für Strafgefangene.
Der Justizvollzug erhält 12 Stellen und solle zudem durch externe Dienstleister und Honorarkräfte unterstützt werden, die sich der psychiatrischen Versorgung und der Arbeitstherapie widmen, heißt es in der Pressemitteilung der Justizbehörde weiter.
11 weitere Stellen seien für das Landeskriminalamt, den Verfassungsschutz, die Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter (GERAS) und das Amt für Migration vorgesehen. Neben dem Aufbau zusätzlicher Kompetenzen im Landeskriminalamt, u.a. durch zusätzliche psychologische Expertise, soll dort für das Risikomanagement ein sog. „Single point of contact“ (SPOC) geschaffen werden, „um die von der Justiz übermittelten Informationen u.a. in den polizeilichen Informationssystemen zu überprüfen und alle notwendigen Erkenntnisse zusammenzutragen.“
Einige Sofortmaßnahmen des Pakets wurden bereits umgesetzt. Dazu gehört die gemeinsame behördenübergreifende Fallbewertung von Untersuchungsgefangenen, die wegen eines qualifizierten Gewaltdelikts in Haft sind und psychische Verhaltensauffälligkeiten zeigen.
Der mutmaßliche Täter von Brokstedt, der 34 Jahre alte staatenlose Palästinenser Ibrahim A., soll Ende Januar im Regionalzug von Kiel nach Hamburg zwei Menschen mit einem Messer getötet und vier weitere schwer verletzt haben. Er war erst wenige Tage vor der Bluttat aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Er steht derzeit in Itzehoe vor Gericht. (rd)