Plenarsaal im Niedersächsischer Landtag.Ein Beispielbild aus dem Jahr 2019. Foto: Axel Hindemith / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de
Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Auflösung der Landespflegekammer beschlossen. Lediglich die Grünen stimmten gegen das Gesetz, mit dem das Aus der von Anfang an umstrittenen berufständischen Vertretung für die Pflegekräfte im Land besiegelt ist. “Die Pflegekammer wird nach schwierigen Debatten zwischen den vielen Akteuren in den vergangenen Jahren heute beerdigt”, sagte Sozialministerin Daniela Behrens (SPD). Die Pflegekammer habe es nicht geschafft, die Akzeptanz der Pflegenden zu gewinnen.
Das Gesetz sieht vor, dass der Kammer nach dem Inkrafttreten noch sechs Monate Zeit bleiben, um ihre Abwicklung wie etwa das Kündigen von Verträgen zu erledigen. Sprecher der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP begrüßten, dass die Arbeit der Ethikkommission der Kammer fortgesetzt werden soll. Die noch verbliebenen Aufgaben soll das Land als Rechtsnachfolgerin übernehmen. So wird das Sozialministerium die Aus- und Weiterbildungsverordnung für die Pflegeberufe übernehmen und weiterentwickeln.
Susanne Victoria Schütz von der FDP-Fraktion begrüßte das Aus für die Einrichtung: “Die FDP war nie ein Fan der Pflegekammer.” Volker Meyer (CDU) sagte, das Ergebnis der Mitgliederbefragung sei eindeutig gewesen. Sehr viele Pflegekräfte hätten sich nicht daran beteiligt und sich damit auch nicht für den Fortbestand der Kammer ausgesprochen. Nun müsse es darum gehen, eine neue Interessensvertretung zu organisieren, die das Vertrauen der Pflegekräfte genieße.
Meta Janssen-Kucz von den Grünen bedauerte die Entscheidung. Es sei nicht gelungen, den Pflegenden den Nutzen der Kammer zu vermitteln. Sie machte die Landesregierung für das Scheitern mitverantwortlich. Als Gründe nannte sie die fehlende Anschubfinanzierung und mangelnde Unterstützung durch das Sozialministerium. Es sei ein großer Nachteil für die Pflegekräfte, wenn nun die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen keine Stimme mehr habe.
Der sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, sprach von einer “beispiellosen ideologischen Treibjagd” gegen die Kammer. “Ich habe so etwas noch nicht erlebt.” Mitarbeitende der Kammer seien mit schlimmsten Hassbotschaften überzogen worden. “Die Gegner der Kammer haben gewonnen. Ob die Pflege auch gewonnen hat, wage ich zu bezweifeln.” Die Kammer werde nun aufgelöste, “aber die Probleme bleiben”, unterstrich Schwarz.
Die Pflegekammer Niedersachsen mit rund 78.000 Pflichtmitgliedern war Anfang 2017 als Interessensvertretung der Pflegebeschäftigten errichtet worden. Von Beginn an entzündete sich jedoch Kritik an der Einrichtung. Bemängelt wurde unter anderem die Höhe der Kammerbeiträge. Nach einem Mitgliederentscheid im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung beschlossen, die Kammer aufzulösen. (epd)