Terminservicegesetz:
Protest zeigte Wirkung

Mit seinem Versuch, den Zugang zur Psychotherapie im Rahmen des geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetzes durch eine zusätzliche Begutachtung zu steuern, ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf massiven Protest gestoßen. Eine Petition erzielte fast 200.000 Unterschriften. Auch im Bundestag musste Spahn bei der Ersten Lesung am 13. Dezember Kritik einstecken. Die SPD forderte eine große Reform.

Ein entsprechender Passus war kurzfristig in den Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) eingefügt worden. Inzwischen signalisierte Spahn Einlenken.

  „Menschen mit psychischen Erkrankungen haben das gleiche Recht auf freie Wahl ihres Behandlers wie somatische Patienten“, sagte der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer (bptk) Dr. Dietrich Munz. Alles andere sei eine Diskriminierung psychisch kranker Menschen. Die Kassen unterstützen das Vorhaben der Regierung. Hintergrund des Ganzen sind die langen Wartezeiten. Die Psychotherapeutenkammer fordert, statt Einführung einer zusätzlichen Steuerungsebene mehr Psychotherapeuten zuzulassen, also das Angebot auszuweiten. 

Damit der Petitionsausschuss zu den Forderungen eine öffentliche Anhörung veranstalten kann, reichen 50.000 Unterschriften. Initiiert wurde die Petition  vom Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten, der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung und der Vereinigung Analytischer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Viele weitere Berufs- und Fachverbände unterstützen inzwischen die Initiative.

 

Ausführlicher Bericht in der nächsten Printausgabe, die am 18. Dezember erscheint.