Sie ist im Koalitionsvertrag der Ampel verankert: Die Stärkung der seelischen Gesundheit. Aber wie soll das gehen? Konkreteres dazu ging am 2. Juni bei der zweiten Beratung des Gesundheits-Etats aus der Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Berichterstatterin für seelische Gesundheit der Grünen-Bundestagsfraktion, hervor. Die erst im März zur neuen Vorsitzenden der Aktion psychisch Kranker e.V. (APK) gewählte Vorsitzende kündigte eine Erhöhung des Zuschusses an die APK um 100.000 Euro an. Als Zweck nannte sie Entstigmatisierung unter Einbindung von Psychiatrie-Erfahrenen. Auch die Fortsetzung des sogenannten Psychiatriedialogs sowie die Stärkung der Suizidprävention seien finanziell zu sichern.
Besonders hob Kappert-Gonther den Einstieg in die kontrollierte Freigabe von Cannabis hervor, die mit diesem Hauhalt eingeläutet werden soll. Die Präventionsmittel wurden daher wieder um eine Million Euro aufgestockt, die in begleitende Maßnahmen zur Cannabislegaliserung fließen sollen. Damit die Regierung noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen kann – für die Grüne ein Muss – sollen im Gesundheitsministerium acht neue Stellen für eine Projektgruppe Cannabis eingerichtet werden.
Der Gesundheits-Etat wurde schließlich mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen. Er umfasst insgesamt Ausgaben von 64,36 Milliarden Euro – 11,76 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf von Minister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) vorgesehen waren und deutlich mehr als im vorigen Jahr, als dem Ministerium 49,9 Milliarden Euro zur Verfügung standen. Das Gesundheitsministerium verfügt damit nach dem Ministerium für Arbeit und Soziales den ausgabenstärksten Einzeletat. Der Gesamthaushalt 2022 wurde am 3. Juni in dritter Lesung mit geplanten Ausgaben in Höhe von 496 Milliarden Euro verabschiedet. (hin)