Zu wenig Platz, zu wenig Personal, zu viele Patienten: Die Lage im Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) ist desolat und gefährlich – und spitzt sich vor dem Hintergrund ausbleibender Sofortmaßnahmen immer weiter zu. Aus der Mitarbeiterschaft gelangten zuletzt eine Gefahrenanzeige sowie ein Brandbrief an die Öffentlichkeit. Als Zwischenlösung kündigte der Senat 40 neue Plätze für verurteilte, kranke Straftäter im Abschiebegewahrsam in Lichtenrade an, die allerdings erst „hergerichtet“ werden müssen. Derweil wurde für den 24. Februar zu einer Kundgebung gegen „Menschenunwürdige Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin“ vor der Senatsverwaltung für Gesundheit aufgerufen. InitiatorInnen: „Eine Gruppe von Patientinnen des KMVs und deren Unterstützerinnen und Angehörige, die sich gegen die menschenunwürdigen Unterbringungsbedingungen wehren“.
In einer sogenannten Gefahrenanzeige, über die der Tagesspiegel berichtete, warnten Oberärzte und psychologische Leitung vor einer „unmittelbaren erheblichen Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit“ von Mitarbeitenden sowie Patientinnen und Patienten. In einem „Brandbrief“ an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe der Personalrat im Namen von 324 (von insgesamt rund 500) Mitarbeitenden, „extrem schwierige und gefährliche Arbeitsbedingungen, die durch die Überbelegung bei gleichzeitigem Personalmangel gekennzeichnet sind“, beschrieben, so der Tagesspiegel weiter.
Laut der Zeitung mussten allein im vergangenen Jahr 21 Straftäter entlassen werden, weil im KMV kein Platz frei war. Mehrfach wurden Mitarbeitende bei der Arbeit in der Klinik verletzt – zuletzt Anfang Januar. Es verlassen mehr Mitarbeitende die Klinik als neue Pflegekräfte gefunden werden. Aktuell würden 623 Patienten stationär behandelt, es seien aber nur 549 Planbetten vorgesehen. Stand 30. September seien laut der Zeitung von 610 Planstellen nur 507 besetzt gewesen. (rd)