Eine der größten Schnittmengen in ihren Wahlprogrammen haben FDP, Grüne und SPD in der Drogen- und Suchtpolitik, hier insbesondere bei der Legalisierung von Cannabis und der Entkriminalisierung von KonsumentInnen.
Einen klaren Gegenpol zur – Legalisierung ablehnenden – CDU bildet die FDP: „Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis“, heißt es im Wahlprogramm klipp und klar. „Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.“ Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert würde, könnten jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Das zusätzliche Geld solle für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden. „Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen“ – eine Aussage, die inhaltlich voll und ganz auf der Linie der akzeptierenden Drogenarbeit liegt.
SPD: Besitz kleiner Mengen nicht mehr strafrechtlich verfolgen
Die SPD sieht zumindest die Drogenprohibition kritisch. „Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei.“ Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene will die SPD aber erst in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erproben, „begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird“.
Grüner Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz war abgelehnt worden
Einen Wechsel in der Drogenpolitik will auch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Zu Cannabis heißt es: „Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen. Die Versorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen.“ Den angekündigten Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz hatten die Grünen bereits in dieser Legislaturperiode eingebracht, er war im Bundestag abgelehnt worden.
Auch die Grünen wollen den Kommunen ermöglichen, Modellprojekte durchzuführen und sie dabei unterstützen, „zielgruppenspezifische und niedrigschwellige Angebote in der Drogen- und Suchthilfe auszubauen“. Hierzu zählen etwa „aufsuchende Sozialarbeit, Substanzanalysen (Drug Checking), Substitutions- und Diamorphinprogramme (auch in Haftanstalten) und Angebote für Wohnsitzlose sowie die bessere Vermittlung in ambulante und stationäre Therapie“. Hindernisse bei der Substitution sollen abgebaut werden. Auch die Suchtprävention soll „mit modernen Ansätzen und digitalen Medien“ unter Einbeziehung der Zielgruppe gestärkt werden. Dies gilt auch für Alkohol, Medikamente und Tabak. Für legale Drogen – Stichwort Nichtraucherschutz – soll nicht geworben werden.
Michael Freitag (Aus der Ausgabe 5/21. Eine vollständige Analyse auch der psychiatriepolitischen Aussagen in den Wahlprogrammen entnehmen Sie der aktuellen EPPENDORFER-Printausgabe, die Sie unter info@eppendorfer.de als kostenloses Probeexemplar bestellen können.)