„Prüfsteine” für die Wahl

Zu Beginn des „Superwahljahrs“ 2021 befragte die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. (DGSP)  alle im Deutschen Bundestag vertretenen und neu kandidierenden Parteien „in einem von der CDU, SPD, den Grünen, Linken und der FDP vereinbarten, verkürzten Verfahren” via normiertem Online-Formular zu ihren jeweiligen sozial-, gesundheits- und psychiatriepolitischen Positionen. Jetzt sind die meisten Antwortenauf die Wahlprüfsteine eingegangen. Geht es danach, dürfte es bald regelmäßig Psychiatrieberichte geben, dafür sprachen sich alle Parteien aus. 

Sowohl CDU/CSU, SPD und Grüne als auch Die Linke sind für eine verpflichtende Dokumentation mit Zahlen zu PsychKG-Einweisungen, Zwangsmaßnahmen und Suiziden. Darüber hinaus werde „besonders von den Grünen und der SPD eine trialogisch besetzte, begleitende und empfehlende Expert*innenkommission hervorgehoben“, teilte der Verband weiter mit.

Auch in der Frage nach den Rahmenbedingungen für Gesundheitsämter und psychiatrische Krisendienste herrsche Konsens darüber, dass diese zukünftig erheblich verbessert werden müssen. Etwas weiter auseinander liegen die Parteien in ihrer Einschätzung zur Begleitung von Menschen mit psychischen Erkrankungen beim Reduzieren und Absetzen von Psychopharmaka. Während Grüne und Linke das Problem auch auf Bundesebene durch mehr Austausch und die Förderung nichtkommerzieller Forschung angehen wollen, setzt die CDU/CSU auf „Therapiefreiheit“. Die SPD sieht den Themenkomplex gar nicht erst „als Aufgabe der Ordnungspolitik“.

Insgesamt haben CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, Volt und Die Partei Antworten eingereicht. Volt verweist allerdings in einer eher allgemeinen Stellungnahme auf ihr junges Bestehen, weshalb sich spezifische Positionen zu den einzelnen Fragen noch nicht ausgestaltet haben. (rd)

Eine Synopse der Antworten finden Sie hier.

Einzelne Antworten sind auf der DGSP-Website nachzulesen unter: http://www.dgsp-ev.de/veroeffentlichungen/berichte-und-kommentare.html