Nach Ampel-Aus: Mehrere
Gesundheitsgesetze auf der Kippe

Nach dem Aus der Ampel ist in der Schwebe, ob und welche gesundheitspolitische Gesetzesvorhaben es noch bis zu den Neuwahlen durch den Bundestag schaffen. Politisch „tot“ sein, mindestens aber in der Schwebe liegen dürften laut Ärztezeitung die Notfallreform, das Gesundes-Herz-Gesetz, das Pflegekompetenzgesetz für erweitere Kompetenzen der Profession in der Patientenversorgung das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), das vorsah, die Leistungen der Hausarztpraxen zu entbudgetieren, um Niederlassungen attraktiver zu machen.
Ob und wann das Krankenhausreformgesetz (KHVVG) in Kraft tritt, ist ebenfalls noch offen. Der Bundestag hat es zwar beschlossen. Doch der – nicht zustimmungspflichtige – Bundesrat könnte am 22. November den Vermittlungsausschuss anrufen.