Sie ist „durch“: Der Bundesrat hat den Weg für die umstrittene Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) freigemacht. Die Ampelkoalition hatte das Gesetz für eine Neuordnung der (somatischen) Kliniken zwar bereits am 17. Oktober – in namentlicher Abstimmung und mit den Stimmen aller Regierungsfraktionen – beschlossen. Dennoch stand das Gesetz auf der Kippe. Zwar war es nicht auf Zustimmung im Bundesrat angewiesen. Doch wenn ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses die nötige Mehrheit erhalten hätte, was nicht geschah, wäre die Zukunft der Reform – angesichts unklarer Mehrheiten im Bundestag und der vorgezogenen Neuwahl – ungewiss gewesen. Planmäßig in Kraft treten soll die Reform zum 1. Januar 2025. Umgesetzt werden soll sie aber schrittweise, bis 2029. Im Bereich der ebenfalls reformbedürftigen Psychiatrie gab es in dieser Legislatur keine Vorstöße mehr. Vorliegende Vorschläge der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ für die Psych-Fächer könnten aber als Blaupause für eine nächste Regierung dienen. (rd)