Die Initiative Freiheitsfonds zur Entkriminalisierung von Schwarzfahren in Bus und Bahn hat weitere Gefangene aus Gefängnissen freigekauft. Wie die Initiative am Donnerstag in Berlin mitteilte, konnten an diesem Tag bundesweit rund 110 Personen Justizvollzugsanstalten verlassen. Sie waren wegen Zahlungsunfähigkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert worden.
Damit konnte die Initiative nach eigenen Angaben seit Dezember 2021 bislang 1.398 Personen freikaufen und 254 Haftjahre „auflösen“. Dafür wurden rund 1,21 Millionen Euro an Spenden eingesetzt, heißt es auf der Internetseite. Durch die Freikäufe spare der Staat 19,8 Millionen Euro an Haftkosten. Für die jüngste Aktion seien rund 100.000 Euro aufgewandt worden.
Der Gründer der Initiative, Arne Semsrott, rief Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dazu auf, den Strafrechtsparagrafen, der das Schwarzfahren unter Strafe stellt, zu reformieren. Eine Entkriminalisierung sei nötig und würde zugleich die Justiz entlasten sowie Steuern in Millionenhöhe einsparen. Dabei geht es um den Paragraf 265a im Strafgesetzbuch, der das „Erschleichen von Leistungen“ regelt.
Der Initiative zufolge sitzen jährlich schätzungsweise rund 9.000 Menschen in Deutschland in Gefängnissen Ersatzfreiheitsstrafen wegen fehlender Tickets in Bus und Bahn ab. Betroffen seien vor allem Erwerbs- und Obdachlose sowie Menschen mit geringem Einkommen. Durch den 1935 eingeführten Straftatbestand würden bis heute Menschen für das Fahren ohne Ticket häufig härter bestraft als etwa Menschen, die angetrunken Auto führen.
epd