Immer wieder wird gegen die AfD demonstriert - was das Wachstum der Partei in Sachsen-Anhalt bislang nicht stoppen konnte. Symbolfoto: unsplash Die AfD will nach einem Wahlsieg im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt die Inklusion beenden. „Das Experiment Inklusion“ sei gescheitert, so die Partei in ihrem Wahlprogramm. Behinderte Kinder würden den Unterrichtsfortgang „lähmen“, sie sollen nach den Vorstellungen der Rechtsaußen-Partei wieder in Förderschulen untergebracht werden. Damit werde bestätigt, wovor zahlreiche Sozial- und Behindertenverbände bereits mehrfach eindringlich gewarnt haben, urteilte das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Analyse der AfD. Sie stelle für Menschen mit Behinderungen eine Gefahr dar, die Abwertung von diesen sei fest im Gedankengut der AfD verankert. Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellte dafür einige Belege zusammen.
Tief verwurzelte Abwertung von Menschen mit Behinderungen
Wie tief verwurzelt die Abwertung von Menschen mit Behinderungen in der AfD ist, zeigte ihre Bundestagsfraktion im März 2018 bei einer Kleinen Anfrage zu „Schwerbehinderten in Deutschland“. Dabei stellte sie in einer Vorbemerkung heraus, dass Behinderungen durch das „Heiraten innerhalb der Familie“ entstünden. Sie wollte sodann wissen, wie sich die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt habe. Insbesondere interessierte sie die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen Fälle. Folgefrage: „Wie viele hatten davon Migrationshintergrund?“
Kurz nach dem Bekanntwerden der Kleinen Anfrage schalteten 18 Sozialverbände und Behindertenorganisationen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine Anzeige. Die Anfrage der AfD, zitierte das Deutsche Institut für Menschenrechte die Organisationen, konstruiere einen Zusammenhang zwischen Behinderung, Inzest und Migrantinnen und Migranten. Sie vermittle zudem die Grundhaltung, Behinderung sei ein zu vermeidendes Übel. Damit erinnere sie „an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden“.
„Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen“
Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke darf in so einer Analyse natürlich nicht fehlen. Gerne bedient er sich an Begriffen aus der NS-Zeit, so auch wieder im „Sommerinterview“ mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) im August 2023. „Unter anderem müssen wir das Bildungssystem auch befreien von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion“, forderte er und sprach in diesem Zusammenhang von „Belastungsfaktoren“, die man „vom Bildungssystem wegnehmen müsse“. Seine Parole: „Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen“. Der Begriff „Belastungsfaktoren“ liegt sehr nahe an dem von den „Ballastexistenzen“ – ein Terminus, der von den Nazis immer wieder im Zuge der Massenmorde an Menschen mit Behinderungen verwendet wurde. „Höcke unterscheidet in dem Interview Menschen in ihrer Wertigkeit nach dem Kriterium der Leistungsfähigkeit. Menschen, die seine Vorstellungen von Leistungsfähigkeit nicht erfüllen, zu denen Menschen mit Behinderungen zählen, gehören nicht zu der ,homogenen Volksgemeinschaft’, die er sich als ,deutsches Volk’ ausmalt“, heißt es dazu in der Analyse.
Aus der AfD seien keine Distanzierungen von den Äußerungen Höckes in dem TV-Interview erfolgt.
Im Widerspruch zu diesem von der Partei eingeschlagenen Kurs gibt es in der politischen Praxis zwar Beispiele für Initiativen in den Parlamenten, in denen die AfD vorgibt, sie würde sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Diese se-
hen die Verfasser der Analyse jedoch nur taktisch bedingt, um der Partei ein menschliches Antlitz zu geben und nicht zu viele Menschen zu verschrecken. Dies ändere aber nichts an dem von der AfD eingeschlagenen Kurs, der Menschen in ihrer Wertigkeit unterscheidet. (frg)