Am 15. Oktober hat die Bundesregierung Sparmaßnahmen für die Krankenhäuser beschlossen, mit denen die Krankenkassenbeiträge stabilisiert werden soll. Diese könnten die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen erheblich belasten, warnt die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN). Sie fürchtet die weitere Verschärfung einer ohnehin „schon prekären Situation” der psychiatrischen Kliniken. Laut Prof. Dr. Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank, Präsidentin der DGPPN bewerteten über 72 % der Psychiatrien ihre wirtschaftliche Lage aktuell als mäßig bis schlecht. Bei weiteren Einschnitten drohten Bettenabbau, Einschränkungen des Leistungsangebots und eine Vertiefung des Versorgungsgefälles zwischen Stadt und Land.
Herausforderung PPP-Richtlinie
Das Ganze trifft die Psychiatrien in einer ohnehin besonders herausfordernden Konstellation: Ab 1. Januar 2026 treten die Sanktionsmaßnahmen der PPP-Richtlinie in Kraft, die vorgibt, wo wieviel Personal vorgehalten werden muss. Kliniken, die die Mindestpersonalausstattung nicht einhalten, müssen mit laut DGPPN „drastischen Strafzahlungen” rechnen. „Diese werden in vielen Kliniken ohnehin eine Abwärtsspirale auslösen: Bettenabbau, Stilllegung innovativer Angebote, Motivationsverlust der Mitarbeitenden – bis hin zur Schließung ganzer Kliniken.” Die DGPPN empfiehlt stattdessen flexible, sektorenübergreifende Modelle mit Globalbudgets.
Halbierung des Innovationsfonds
Doch gerade hier, an der Erprobung innovativer, sektorenübergreifender neuer Versorgungsformen soll nach den Plänen der Bundesregierung ebenfalls gespart werden. Eine geplante Halbierung der Mittel des Innovationsfonds von 200 auf 100 Mio Euro sei „ein Schlag ins Gesicht der Forschung”. Prof. Dr. Andreas Meyer-Lindenberg, Past President der DGPPN: „Ohne Forschung keine Zukunft. Wer den Innovationsfonds halbiert, kappt die Versorgung von morgen.“ (rd)
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