Nach zweitägigen Beratungen in Celle haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern alarmiert auf Einsparvorschläge für die Eingliederungshilfe reagiert. Eine kürzlich bekannt gewordene Ideensammlung von Bund, Ländern und Kommunen würde im Falle ihrer Umsetzung „zu unzumutbaren Einschnitten in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen“, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Die Behindertenbeauftragten sprachen sich stattdessen für Bürokratieabbau und mehr Barrierefreiheit aus.
Das mehr als 100 Seiten lange Dokument mit Sparideen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden war in der vergangenen Woche vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlicht worden. Es geht darin vor allem um Leistungen für Menschen mit Behinderungen sowie die Kinder- und Jugendhilfe.
Dusel: Müssen das „Bürokratiemonster“ bezwingen
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, bezeichnete das Papier auf einer Pressekonferenz in Celle als „eine Forcierung der Aushöhlung von Teilhaberechten“. Er betonte, dass es bei der gesellschaftlichen Teilhabe und dem selbstbestimmten Leben von Menschen mit Behinderungen nicht um „irgendwas Nettes“ gehe, sondern um „die Umsetzung von Menschenrechten“.
Zwar könne er die Debatte an sich nachvollziehen, sagte Dusel: Die Kosten der Eingliederungshilfe stiegen an und „da muss man draufschauen“. Die Vorschläge in dem Papier seien aber „nicht besonders fantasievoll“ und ließen wesentliche Stellschrauben außer Acht. Dusel nannte zuvorderst die Bürokratie, die für Menschen mit Behinderungen ebenso eine Belastung sei wie für die Verwaltung. „Wir sind der Meinung, dass wir dieses Bürokratiemonster wirklich bezwingen müssen.“
Das Grundproblem sei ohnehin der schlechte Stand bei Inklusion und Barrierefreiheit, machte Dusel deutlich. Wäre Deutschland hier weiter, ließe sich bei der Eingliederungshilfe viel sparen. Als Beispiel nannte Dusel Barrieren in Bus und Bahn, für deren Überwindung Menschen mit Behinderungen Unterstützung bräuchten. „Wer nicht ausgegliedert ist, der muss auch nicht eingegliedert werden“, fasste er zusammen. Die niedersächsische Behindertenbeauftragte Annetraud Grote sagte auf der Pressekonferenz ebenfalls, Bund und Länder müssten „konsequent Sonderstrukturen abbauen“ und zugleich „passgenaue, personenzentrierte Leistungen sicherstellen“.
Bei Gesprächen im Kanzleramt nicht beteiligt
Die Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern (KBB) hatte am Mittwoch und Donnerstag in Celle getagt. Sie verabschiedete Papiere, in denen sie sich allgemein zu der Ideensammlung positionierte und sich mit den Sparvorschlägen auch detailliert auseinandersetzte. „Die KBB fordert die Regierungen von Bund und Ländern auf, die vorliegenden Kürzungsvorschläge nicht zur Grundlage gesetzgeberischer Initiativen zu machen“, heißt es in dem Positionspapier.
Die Sparliste war bei Gesprächen im Kanzleramt entstanden. „Da waren wir nicht beteiligt“, stellte Dusel für die Behindertenbeauftragten klar. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hatte die Liste am Mittwoch im Bundestag als „unabgestimmtes Arbeitspapier“ bezeichnet, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei.
(epd)
Protest kam auch von mehreren Verbänden. So warnte auch die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP) „vor den drastischen Kürzungsplänen von Bund, Ländern und Kommunen”.