Volksinitiative gegen Pflegenotstand

Mit einer Volksinitiative will ein Hamburger Bündnis Verbesserungen in der Krankenhaus-Pflege erreichen.  Nach Berechnungen von ver.di fehlen rund 4.200 Stellen in Hamburgs Krankenhäusern. Die Mehrkosten werden auf 128 Millionen Euro geschätzt und müssten von der Stadt und den Krankenkassen aufgebracht werden. Vorbild ist eine Initiative in Berlin, die seit Februar Unterschriften sammelt. Kritik kam vom Senat und der Krankenhausgesellschaft.

Die Arbeit in der Krankenhaus-Pflege sei innerhalb der letzten 25 Jahre immer stärker verdichtet worden, kritisierte Bündnis-Sprecher Christoph Kranich. Während die Zahl der Fälle um 35 Prozent anstiegen, sei die Zahl der Pflegekräfte gesunken. In Deutschland sei eine Pflegekraft für 13 Patienten, in den USA und Norwegen für weniger als sechs Patienten zuständig. Die Initiative fordert einen gesetzlichen Personalschlüssel und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplanten Verbesserungen in der Pflege würden in die richtige Richtung gehen, sagte Olaf Harms von ver.di Hamburg. Die Vereinbarungen seien aber wenig konkret. Denkbar sei jedoch, dass sich bei einer positiven Entwicklung die Volksinitiative erübrige.

Die Volksinitiative gehe den falschen Weg, kritisierte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Personalvorgaben für die Pflege und die Finanzierung der Krankenhauskosten müssten bundesweit geregelt werden. Solche Vorgaben für die Krankenhausabteilungen sollen Anfang 2019 kommen und von den Krankenkassen bezahlt werden. Ähnlich kritisch äußerten sich Sprecher von SPD, Grünen und FDP. Unterstützung kam dagegen von der Linken. (epd)